Im Rahmen des Projekts „Gehwege freiräumen – Raum fürs Gehen schaffen“ der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) und des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg sollen die Gehwege in Baden-Württemberg barrierefreier gestaltet werden. Vier Modellkommunen werden dabei fachlich begleitet, ihre Gehwege von Objekten und Einbauten freizuräumen oder diese ggf. zu versetzen oder abzubauen. Für das Projekt wurde die Stadt Pforzheim ausgewählt, die damit zum Handlungsfeld „Gehwege freihalten“ der im Herbst 2025 veröffentlichten Fußverkehrsstrategie des Landes Baden-Württemberg beiträgt. Eine wichtige Grundlage für hindernisfreie Gehwege ist eine fundierte Datengrundlage. Das Planungsbüro VIA wurde in Kooperation mit der BERNARD-Gruppe mit der Durchführung des Modellprojekts beauftragt. In einem Arbeitsschritt wird der öffentliche Straßenraum aus Fußverkehrsperspektive digital erfasst.
Im April und Mai 2026 wird das Planungsbüro VIA ausgewählte Gehwegabschnitte in Pforzheim begehen und diese sowie angrenzende Flächen mittels einer Rundum-Videokamera fotografisch aufnehmen. Die Kamera nimmt während der Begehung Fotos auf. Diese Aufnahmen werden nach der Begehung lokal gespeichert, in Einzelbilder zerlegt und durch eine Software anonymisiert. Dadurch werden Kennzeichen und Gesichter unkenntlich gemacht. Nicht anonymisiertes Rohmaterial wird sofort unwiederbringlich und vollständig gelöscht. Das eingesetzte Personal sichtet die Aufnahmen nicht. Das Gebiet in der Stadt Pforzheim erstreckt sich auf die Straßenzüge Weiherstraße, Dillsteiner Straße und Bleichstraße im Sedanviertel.
Darüber hinaus wird der Rucksack des Personals mit einem QR-Code gekennzeichnet, der auf die Datenschutzerklärung verweist.
In Erfüllung ihrer datenschutzrechtlichen Verpflichtung gibt das Planungsbüro VIA eG daher die nachfolgenden Informationen:
- Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Planungsbüro VIA eG
Marspfortengasse 6
50667 Köln
Telefon: 0221 789 527 20
E-Mail: viakoeln@viakoeln.de
- Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von Planungsbüro VIA eG :
Herr Dirk Stein
Planungsbüro VIA eG
Telefon: 0221 789 527 21
E-Mail: dirk.stein@viakoeln.de
- Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von Stadt Pforzheim:
Stadt Pforzheim
Marktplatz 1
75175 Pforzheim
Telefon: 07231-393538
E-Mail: datenschutz@pforzheim.de
- Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist nicht beabsichtigt. Es kann aufgrund der Aufnahmen des öffentlichen Raums jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Aufnahmen personenbezogene Daten enthalten werden. Für diesen Fall stützen wir die planwidrigen Aufnahmen auf Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO und sehen ein berechtigtes Interesse an der Erfassung der Fußwegeinfrastruktur für die Erstellung des Quartierskonzepts Südstadt in Bonn.
- Die Kategorien der personenbezogenen Daten:
Die Art der planwidrig aufgenommenen personenbezogenen Daten ist kann nicht vorweggenommen werden. Es ist von Alltagssituationen an Gehwegen auszugehen. Bei Veröffentlichung auf der Plattform Mapillary werden die Daten ungesehen durch eine Software anonymisiert. Dies betrifft Kfz-Kennzeichen sowie Gesichter von Personen.
- Dauer der Speicherung
Die Aufnahmen werden direkt nach jedem Begehungszyklus gelöscht.
- Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen
Das berechtigte Interesse besteht in der digitalen Erfassung des Fußverkehrsnetzes in Pforzheim, um dessen Verbesserung und Weiterentwicklung insbesondere hinsichtlich Barrierefreiheit voranzutreiben und Erkenntnisse für weitere Kommunen aus Baden-Württemberg zu erlangen.
- Rechte der Betroffenen
- Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO
- Recht auf Datenberichtigung nach Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
- Beschwerderecht
Betroffene haben das Recht, sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu wenden:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestraße 2–4
40213 Düsseldorf
poststelle@ldi.nrw.de