Kommunale Befragung zum Einsatz von Multifunktionsstreifen (Mufus) - Datenschutzerklärung gem. Art. 14 DSGVO

Im Auftrag der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) führt das Planungsbüro VIA eG Köln ein Forschungsvorhaben zu Multifunktionsstreifen (i. f. Mufu) im Seitenraum der kommunalen Infrastruktur durch. In diesem Zuge werden bundesweit Städte und Gemeinden befragt. Ziel der Befragung ist es, eine Datengrundlage zur Verbreitung und zum Einsatz von Mufus im Bundesgebiet zu erlangen sowie Empfehlungen für die Fortschreibung der Regelwerke der FGSV e.V. zu entwickeln. Das Planungsbüro VIA führt im Dezember 2025 und Januar 2026 die Onlinebefragung auf der Onlineplattform Umbuzoo durch.

In Erfüllung ihrer datenschutzrechtlichen Verpflichtung gibt das Planungsbüro VIA eG daher die nachfolgenden Informationen:

  1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
    Planungsbüro VIA eG
    Marspfortengasse 6
    50667 Köln
    Telefon: 0221 789 527 20
    E-Mail: viakoeln@viakoeln.de
     
  2. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten von Planungsbüro VIA eG :
    Herr Dirk Stein
    Planungsbüro VIA eG
    Telefon: 0221 789 527 21
    E-Mail: dirk.stein@viakoeln.de
     
  3. Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen sowie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung:
    Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist beabsichtigt, um den Einsatz konkreter Projekte in den Kommunen herauszufinden und ggf. eine zweite, vertiefte Befragung zu versenden. Für diesen Fall stützen wir die Befragung auf Art. 6 Abs. 1 Bst. f DSGVO und sehen ein berechtigtes Interesse an der Erfassung von Multifunktionsstreifen in Deutschland. Alle Angaben sind freiwillig.
     
  4. Die Kategorien der personenbezogenen Daten:
    Die Personen füllen ihre Kontaktdaten selbst in die dafür vorgesehenen Felder in der Befragung aus. Die Angabe der personenbezogenen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis.
     
  5. Dauer der Speicherung
    Die Eingaben der Befragung werden für die Dauer des Projekts gespeichert (bis vsl. Juli 2027).
     
  6. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen
    Das berechtigte Interesse besteht in der Onlinebefragung, den Einsatz von Multifunktionsstreifen im Bundesgebiet herauszufinden, diese zu kategorisieren, Nutzungen zu analysieren, um Weiterentwicklung hinsichtlich Standards und Designempfehlungen für die Regelwerke der FGSV e.V. voranzutreiben.
     
  7. Rechte der Betroffenen
    - Recht auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO
    - Recht auf Datenberichtigung nach Art. 16 DSGVO
    - Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO
    - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO
    - Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO
    - Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Art. 21 DSGVO
     
  8. Beschwerderecht
    Betroffene haben das Recht, sich mit einer Beschwerde an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen zu wenden:
    Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
    Kavalleriestraße 2–4
    40213 Düsseldorf
    poststelle@ldi.nrw.de